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AGB



Allgemeine Verkaufsbedingungen der Firma Topregal GmbH, 70794 Filderstadt


§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
(3) Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Angebote – Preise – Zahlungsbedingungen - Aufrechnungsverbot
(1) Unsere Angebote bleiben bis zum Vertragsabschluss unverbindlich und stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden angenommen haben. Wollen wir gegenüber einem Kunden von diesem Grundsatz der Unverbindlichkeit abweichen, so bezeichnen wir unser Angebot ausdrücklich als verbindlich.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart, gelten unsere Preise „ab Werk“; wünscht der Kunde Versand, kommen Versandkosten gesondert hinzu.
(3) Soweit nichts gegenteiliges angegeben oder vereinbart, ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Der Abzug von Skonto bedarf ausdrücklicher Vereinbarung.
(5) Wir übergeben Ware an den Kunden grundsätzlich gegen Zahlung per Nachnahme, Vorauskasse oder Lieferung auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von maximal 10 Tagen - es sei denn, wir hätten mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Zahlung per Nachnahme hat in bar zu erfolgen, die Vorauskasse und die Zahlung auf Rechnung per Überweisung. Im Falle einer Überweisung wird die Ware an den Kunden nach erfolgter Gutschrift auf unserem Konto übergeben. Im Falle einer „Lieferung auf Rechnung“, ist der Rechnungsendbetrag binnen 10 Tagen nach Warenerhalt zu zahlen.
(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt worden sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 3 Ergänzende Bedingungen speziell bei Internetbestellungen
(1) Unsere Angebote im Internet www.topregal.com stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei uns zu bestellen.
(2) Der Bestellvorgang des Kunden besteht aus vier Eingabeschritten, durch die er mittels der freundlichen Benutzeroberfläche navigiert wird. Im vierten und damit letzten Eingabeschritt hat der Kunde noch einmal die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellung absenden“ gibt der Kunde uns gegenüber ein verbindliches Kaufangebot ab.
(3) Nach erfolgter Bestellung erhält der Kunde von uns eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keinen Vertragsabschluss dar und enthält daher keine Zahlungsaufforderung.
(4) Ein Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Angebotsannahme unsererseits zustande, die mitunter in der Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden und/oder einer Zahlungsaufforderung liegen kann.
(5) Wir sind berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Handelstagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen (Annahmefrist). Die Auftragsbestätigung kann per Brief, Telefax oder Email an den Kunden erfolgen. Geht beim Kunden innerhalb der Annahmefrist keine Auftragsbestätigung ein, gilt das Angebot des Kunden als von uns abgelehnt.

§ 4 Pauschalierter Schadensersatz
(1) Im Falle der Stornierung einer Bestellung durch den Kunden sind wir berechtigt, 15 % des Gesamtbestellwerts (ohne Versandkosten) als pauschalierter Schadensersatz geltend zu machen.
(2) Dem Kunden steht das Recht zu, uns nachzuweisen, dass uns infolge der Stornierung gar kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
(3) Wir sind berechtigt, wenn uns ein höherer Schaden als 15% des Gesamtbestellwerts entstanden ist, diesen als konkreten Schadensersatz statt des pauschalierten Schadensersatzes geltend zu machen.

§ 5 Lieferzeit – Verzugshaftung
(1) Die von uns angegebene Lieferzeit berechnet sich ab Vertragsschluss.
(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.
(4) Kommt der Kunde in Annahme- oder Schuldnerverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in diesem Zeitpunkt auf ihn über.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinne von § 286 Absatz 2 Nr.4 BGB oder § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6) Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 6 Erfüllungsort – Gefahrenübergang – Haftung für Entladung
(1) Es gilt Lieferung „ab Werk“, es sei denn, wir hätten mit dem Kunden ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) Wurde mit dem Kunden Versand gegen gesondertes Entgelt vereinbart, so gilt „CPT“ nach Incoterms 2010. Hiernach sind wir verpflichtet, die Ware dem Frachtführer zu übergeben und einen Beförderungsvertrag bis zum vertraglich vereinbarten Bestimmungsort abzuschließen. Wurde mit dem Kunden kein besonderer Bestimmungsort vereinbart, gilt als solcher der Geschäftssitz des Kunden. Der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt mit Übergabe der Ware an den Frachtführer. Sobald wir dem Frachtführer die Ware übergeben haben, informieren wir hierüber den Kunden. Der von uns beauftragte Frachtführer stellt die Ware in der Regel binnen 72 Stunden dem Kunden zu. Circa zwei Stunden vor Zustellung ruft der Frachtführer beim Kunden an und teilt die genaue Ankunft mit. Die Zustellung erfolgt zu üblichen Geschäftszeiten. Es wird dem Kunden anheimgestellt, entsprechendes Entlademittel und -personal bereitzuhalten. Kommt es zu Verzögerungen bei der Entladung des Beförderungsmittels und werden uns hierdurch vom Frachtführer Mehrkosten in Rechnung gestellt, so sind uns diese vom Kunden zu erstatten, es sei denn, die Verzögerung würde auf Umstände beruhen, für die der Kunde nicht verantwortlich ist.

§ 7 Warenzustand – Montage
(1) Die Ware wird an den Kunden in nicht montiertem Zustand übergeben.
(2) Für die Montage der Ware ist der Kunde selbst verantwortlich.
(3) Der Kunde erhält von uns zusammen mit der Ware die jeweils gültigen „Berufsgenossenschaftlichen Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit“, namentlich die BGR 234 für Lagereinrichtungen und –geräte. Es obliegt dem Kunden, die dortigen Regeln bei der Montage zu beachten.
(4) Im weiteren hat der Kunde die Obliegenheit, bei Verwendung der Ware die an der Ware angebrachten Belastungsschilder zu beachten.
(5) Verletzt der Kunde seine Obliegenheiten aus den Absätzen 3 und 4 und kommt es hierdurch zu materiellen oder immateriellen Schäden, haften wir für diese kausalen Schäden nicht.

§ 8 Mängelhaftung
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- - und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Nacherfüllung tragen wir die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises und nur soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als der Erfüllungsort verbracht wurde.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Soweit dem Kunden im Übrigen ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung zusteht, ist unsere Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 9 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 8 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
(2) Die Begrenzung nach Absatz 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(3) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderung an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich USt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
(5) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag einschließlich USt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(6) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 11 Gerichtsstand – Recht der BRD
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Als Gerichtsstand wird Stuttgart vereinbart. 

Stand: Mai 2013

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